Top Menu

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I.Allgemeines


1) Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von § 310 BGB.

2) Die Angebote, Auftragsbestätigungen, Lieferungen und Leistungen der
Verkäuferin erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen.

3) Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie
nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden.

4) Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw.
Einkaufsbedingungen werden hiermit ausdrücklich widersprochen.

5) Abweichungen von den vorliegenden Geschäftsbedingungen sind nur
wirksam, wenn die Verkäuferin diese schriftlich bestätigt.

 

II. Angebot und Vertragsabschluss


1) Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend; Bestell- oder Artikelnummer

beziehen sich auf die jeweils neueste Ausgabe der Unterlagen der
Verkäufer wie Kataloge oder Prospekte, aus denen sich auch
weitergehende technische Angaben ergeben. Diese Unterlagen sind nur
annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich
bezeichnet sind.

2) Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur
Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen (einschließlich
EDI, Datenfernübertragung und maschinell lesbaren Datenträgern)
Bestätigung des Verkäufers. Dies gilt entsprechend auch für Ergänzungen,
Abänderungen oder Nebenabreden. Die Rechnungsstellung gilt als Auftragsbestätigung.

3) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten
sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Alle
Zeichnungen und Unterlagen sind auf Verlangen des Verkäufers oder bei
Nichterteilung des Auftrags unaufgefordert zurückzugeben.

4) Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass der Anspruch des Verkäufers
auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers
gefährdet ist, insbesondere aufgrund Überschreitung des Kreditlimits durch
den Kunden oder offener, überfälliger Rechnungen, ist die Verkäufer
berechtigt, die Erfüllung des Vertrages zu verweigern, bis der Käufer die
Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat. Der Verkäufer ist
zum Rücktritt des Vertrages berechtigt, wenn sie dem Käufer erfolglos eine
angemessene Frist zur Bewirkung der Gegenleistung oder zur
Sicherheitsleistung gesetzt hat.

 

III. Preise und Zahlungsbedingungen


1) Die von dem Verkäufer in seinen Angeboten angegebenen Preise sind

freibleibend. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anders ergibt,
gelten die Preise ab Werk/Lager des Verkäufers ausschließlich Verpackung,
Porto, Fracht, sonstigen Versandspesen, Versicherung und Zoll; diese
werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Verpackung wird zu
Selbstkosten berechnet. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den
Preisen der Verkäuferin eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe
gesondert in Rechnung gestellt.

2) Rechnungen des Verkäufers sind 30 Tage nach Rechnungsdatum netto
ohne jeden Abzug bei Zahlstelle der Verkäuferin in Euro zahlbar. Ein
Skontoabzug ist unzulässig, soweit Kaufpreisforderungen auf Grund älterer,
fälliger Rechnungen noch unbeglichen sind. Eventuelle Skonti sind aus dem
Rechnungsbruttobetrag zu ziehen.

3) Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmung des Käufers
Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits
Kosten und Zinsen entstanden, so ist die Verkäuferin berechtigt, die
Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die
Hauptleistung anzurechnen.

4) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Verkäuferin über den
Betrag verfügen kann.

5) Kommt der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug oder
wurden dem Verkäufer andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit
des Käufers in Frage stellen, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte
Restschuld fällig zu stellen oder andere Sicherheitsleistungen zu verlangen.

 

IV. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Abtretungsverbot


1) Der Käufer ist zur Aufrechnung und Zurückbehaltung nur im Hinblick auf

Forderungen berechtigt, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Die Minderung aufgrund von Mängelrügen unterliegt den gleichen Einschränkungen.

2) Der Käufer erklärt sich mit der Verrechnung seiner Forderungen und
Verbindlichkeiten gegenüber dem Verkäufer einverstanden.

3) Die Rechte des Kunden aus dem Vertrag sind nicht übertragbar.

 

V. Liefer- und Leistungszeit


1) Die von dem Verkäufer genannten Termine und Fristen sind unverbindlich,

sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Abrufund
Rahmenaufträge bedürfen individueller Lieferzeitvereinbarungen.

2) Lieferfristen beginnen an dem Tag, an dem die Bestellung des Käufers
vorliegt. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung des Verkäufers setzt die
rechtmäßige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des
Bestellers voraus; insbesondere müssen der Verkäuferin alle vom Besteller
zu liefernden Unterlagen, Teile, Angaben und Genehmigungen vorliegen
sowie etwa vereinbarte Anzahlungen geleistet worden sein.

3) Als Tag der Lieferung gilt der Tag, an dem die Ware dem Käufer abholbereit
gemeldet wurde. Falls Versand geschuldet ist, gilt als der Tag der Lieferung
der Tag, an dem die Ware an die Transportperson übergeben wird.

4) Angemessene Teillieferungen und Teilleistungen sind im zumutbaren
Umfang zulässig. Des Weiteren gelten unvermeidbare
Mengenabweichungen von bis zu +/- 5% nicht als zu geringe Menge.

5) Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt hat die
Verkäuferin nicht zu vertreten; Höhere Gewalt und Arbeitskämpfe befreien
die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung
von den Leistungspflichten. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im
Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu
geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu
und Glauben anzupassen.
Ein Rücktrittsrecht steht dem Kunden in diesen Fällen erst zu, wenn die
vereinbarte Lieferzeit bereits um mehr als zehn Wochen überschritten ist.
Vorher besteht das Rücktrittsrecht nur, wenn der Verkäufer dem Kunden
schriftlich mitgeteilt hat, dass die Lieferung durch sie nicht oder nicht mehr
erbracht werden kann. Vorstehende Einschränkung gilt nicht fürFixgeschäfte.
Sofern die Herstellung der Ware durch höhere Gewalt bzw.
einen Arbeitskampf nicht zumutbar ist, wird der Verkäufer von seiner
Leistungsverpflichtung befreit und ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

6) Gerät der Verkäufer mit der Lieferung bei schriftlich vereinbartem
Liefertermin in Verzug, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten,
wenn er dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist von mindestens
14 Tagen gesetzt hat, soweit nicht ausnahmsweise eine Fristsetzung
entbehrlich ist. Erklärt der Käufer nicht bereits in der Fristsetzung, ob er
weiter auf Erfüllung besteht oder von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch
machen möchte und geht eine solche Erklärung auch nicht innerhalb einer
weiteren Frist von 7 Tagen bei der Verkäuferin ein, ist die Verkäuferin ihrerseits
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Das Recht des Käufers, Schadensersatz
zu verlangen, richtet sich nach den Voraussetzungen in Ziffer IX.

 

VI. Gefahrenübergang


1) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware das Werk der

Verkäuferin, ein Außenlager oder bei direkter Lieferung nicht selbsth
ergestellter Ware das Lager des Unterlieferanten verlassen hat. Falls der
Versand oder die Abholung ohne Verschulden der Verkäuferin verzögert
oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der
Versandbereitschaft auf den Käufer über.

2) Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel
aufweisen, vom Käufer unbeschadet der Rechte aus Abschnitt VIII.
entgegenzunehmen.

 

VII. Eigentumsvorbehalt


1) Die gelieferte Ware bleibt Eigentum des Verkäufers, bis der Käufer die

gesamten Verbindlichkeiten aus der bestehenden Geschäftsverbindung
getilgt hat.

2) Verarbeitung und Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller,
jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das Miteigentum des Verkäufers
durch Vermischung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Miteigentum
des Käufers an der einheitlichen Sache in Höhe des Rechnungswerts
wertanteilsmäßig auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt das
Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers unentgeltlich.

3) Der Käufer verpflichtet sich, das Eigentum/Miteigentum des Verkäufers mit
der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns vor Verderb, Minderung oder
Verlust zu bewahren, auch gegenüber seinen Käufern.

5) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das
Eigentum des Verkäufers hinweisen und diese unverzüglich
benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer.

6) Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten und die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers
zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche
des Käufers gegen Dritte zu verlangen. Das Recht des Verkäufers,
Schadensersatz zu verlangen, bleibt unberührt. Das gleiche gilt bei
sonstigem vertragswidrigem Verhalten des Käufers.

7) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf
Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert ihrer
Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt ihr.

4) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen
Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändung oder
Sicherungsübereignung sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder
einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden
Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungs- halber in vollem
Umfang und mit allen Nebenrechten an den Verkäufer ab.

 

VIII. Ansprüche wegen Mängeln


1) Der Ausschluss branchenüblicher Abweichungen bedarf der ausdrücklichen

schriftlichen Vereinbarung. Gleiches gilt für Garantien. Die Angaben der
Verkäuferin zum Liefer- und Leistungsgegenstand in ihren Katalogen,
Prospekten und Preislisten stellen lediglich Beschreibungen,
Kennzeichnungen oder Richtwerte dar, soweit sich aus der
Auftragsbestätigung nicht etwas anderes ergibt. Geringfügige, unerhebliche
Abweichungen gegenüber den Katalogen oder früher gelieferten Waren
gelten nicht als Mängel.

2) Der Käufer hat selbst zu prüfen, ob die bei dem Verkäufer bestellte Ware
sich für die von ihm beabsichtigten Verwendungszwecke eignet. Die nicht
geeignete Ware stellt nur dann einen Mangel dar, wenn die Verkäuferin dem
Käufer die Eignung schriftlich bestätigt hat.

2) Die Abnutzung von Verschleißteilen im Rahmen einer verkehrsüblichen
Benutzung stellt keinen Mangel dar.

4) Werden Montage, Einbau, Vertriebs- oder Wartungsanweisungen des
Verkäufers nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen,
Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht
den Originalspezifikationen entsprechen, bestehen Mängelansprüche nur
dann, wenn der Käufer den Nachweis erbringt, dass der Mangel nicht
hierdurch verursacht worden ist, sondern bereits bei Gefahrenübergang vorlag.
Der Verkäufer haftet dafür, dass ihre Produkte frei von Fabrikations- und
Materialmängeln sind und im übrigen die in der Auftragsbestätigung
vereinbarte Beschaffenheit aufweisen.
Ansprüche des Käufers wegen Mängeln setzen voraus, dass dieser seinen
nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten
ordnungsgemäß nachgekommen ist.

5) Wurde die Ware noch nicht an einen Endverbraucher geliefert, verpflichten
begründete und ordnungsgemäß gerügte Mängel des Verkäufers, nach
seiner Wahl die Mängel durch Nachbesserung zu beseitigen oder den
Liefergegenstand oder Teile davon neu zu liefern. Schlagen
Nachlieferungen oder –Besserungen fehl, so kann der Käufer nur
Herabsetzung der Vergütung verlangen oder nach seiner Wahl vom Vertrag
zurücktreten. Das Rücktrittsrecht und ein Anspruch auf Schadensersatz statt
der Leistung bestehen jedoch nur, soweit der Mangel nicht unerheblich ist.
Das Recht des Kunden, Schadensersatz geltend zu machen, richtet sich
nach Abschnitt IX.

6) Wurde die Ware bereits an einen Endverbraucher geliefert, ist der Kunde
grundsätzlich nur berechtigt, jene Mängelansprüche gegenüber
desVerkäufers geltend zu machen, die sein Abnehmer ihm gegenüber
geltend gemacht hat. Das gilt nicht, soweit die Ware aufgrund mit dem
Verkäufer nicht abgestimmten Kulanzregelungen zurückgenommen wurde.
Darüber hinaus ist der Kunde dem Verkäufer gegenüber zum Rücktritt nicht
berechtigt, wenn er die Ware deswegen zurücknehmen musste, weil er
seiner Pflicht zur Nacherfüllung nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist,
insbesondere, weil er eine ihm gesetzte Frist zur Nacherfüllung schuldhaft
fruchtlos hat verstreichen lassen.

Zum Ersatz der Aufwendungen gemäß § 439 Abs. 2 BGB ist der Verkäufer
nur verpflichtet, soweit der Kunde sie vorher unverzüglich schriftlich von
dem Nacherfüllungsverlangen seines Abnehmers in Kenntnis gesetzt, ihr die
beabsichtigte Art der Nacherfüllung sowie die ungefähren damit
verbundenen Kosten mitgeteilt und dem Verkäufer nicht unverzüglich
widersprochen hat. Der Kunde ist gehalten, Vorschlägen des Verkäufers,
die eine günstigere Variante der Nacherfüllung betreffen, Folge zu leisten.

7) Verletzt der Verkäufer nicht Leistungsbezogene Pflichten gemäß § 241 Abs.
2 BGB, so steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht und ein Anspruch auf
Schadensersatz statt der Leistung über die gesetzlichen Voraussetzungen
hinaus nur dann zu, wenn er die Verkäuferin vorher schriftlich abgemahnt
hat und die Pflichtverletzung dennoch nicht unterlassen worden ist.

8) Im Falle der Mängelbeseitigung ist der Verkäufer verpflichtet, alle zum
Zweck der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere
Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, sofern und soweit
sie nicht darauf beruhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als
den Erfüllungsort verbracht wird.

9) Ansprüche wegen Mängeln verjähren innerhalb von 12 Monaten seit
Ablieferung der Sache beim Kunden. Dies gilt nicht, soweit die
Pflichtverletzung vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt wurde. Im Übrigen
bleiben §§ 444 und 479 BGB unberührt.

 

IX. Schadensersatz, Haftungsbeschränkung


1) Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Insbesondere haftet der

Verkäufer weder für Schäden, die am Liefergegenstand selbst entstanden
sind noch für Mangelfolgeschäden jeder Art; insbesondere haftet der
Verkäufer nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden
des Käufers.
Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit der Verkäuferin oder
ihren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen
werden kann.

2) Hat der Verkäufer fahrlässig eine für die Erfüllung des Vertragszwecks
wesentliche Pflicht verletzt, so ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf
die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei
Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung
vorhersehbar waren, unverändert.

3) § 444 BGB, Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben,
Körper und Gesundheit sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz
bleiben unberührt.

 

X. Nutzungs- und Verwertungsrecht, Schutzrechte


1) Soweit der Verkäufer aufgrund einer Bestellung des Käufers nach dessen

Anweisungen und Richtlinien Ware herstellt und an den Käufer liefert, haftet
der Käufer dem Verkäufer für die Freiheit der in Auftrag gegebenen
Lieferungen und Leistungen von Schutzrechten Dritter. Er stellt den
Verkäufer von allen entsprechenden Ansprüchen frei und hat ihr den
entstandenen Schaden zu ersetzen.

2) Soweit der Verkäufer dem Käufer Werkzeuge, Entwürfe, Einbauvorschläge
oder sonstige Zeichnungen und Unterlagen zusammen mit der Ware zur
Verfügung stellt, behält sie sich hieran das Eigentum und alle Schutz- und
Nutzungsrechte vor. Der Käufer ist nur zur Nutzung im Rahmen des
Kaufvertrages berechtigt; er ist insbesondere nicht berechtigt, solche
Gegenstände zu vervielfältigen oder sie Dritten zugänglich zu machen.

 

XI. Geheimhaltung


Falls nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten die im Zusammenhang mit Bestellungen erhaltenen Informationen als vertraulich.

 

XII. Datenschutz


Der Verkäufer ist berechtigt, alle im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung erhaltenen Daten über den Käufer unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes für eigene Zwecke zu speichern und zu verarbeiten.

 

XIII. Teilwirksamkeit


Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

 

XIV.Gerichtsstand, Erfüllungsort


Gerichtsstand ist Heinsberg; der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anders ergibt, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz des Verkäufers, der jeweilige Lieferung.

 

XV. Anwendbares Recht


Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über den internationalen Warenkauf („CISG“) findet keine Anwendung.

 

XVI. Streitbeilegung

Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor der Verbraucherschlichtungsstelle:

Straßburger Str. 8
Kehl, 77694
Deutschland

E-Mail-Adresse: mail@verbraucher-schlichter.de
Website: https://www.verbraucher-schlichter.de
Telefon +49 7851 79579 40

Für Verbraucher in der EU gibt es eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) unter: https://webgate.ec.europa.eu/odr

 

Ust.Id-Nr.:DE182614158B

Tel. 0049-(0)2455 9309120

Fax 0049-(0)2455 9309121

Geschäftsführer: Rolf Kranen

Fixtron GmbH

Waldfeucht, den 22.12.2010